CDU-Fraktion will schnelle und rechtssichere Bauleitplanverfahren

„Wenn wir dem steigenden Bedarf an Wohnraum gerecht werden wollen, müssen wir nicht nur Wohnbaureserven untersuchen und ausschöpfen. Wir müssen außerdem die Dauer von Verwaltungsvorgängen drastisch verkürzen und vereinfachen. Die aktuelle Verwaltungsvorlage zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren ist folglich ein richtiger und wichtiger Schritt!“, freut sich Birgit Gordes, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses.

2014 Gordes avaBirgit GordesDie Verwaltung hat für die heutige Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine Vorlage eingebracht, die nicht nur eine Reduktion der Verfahrensschritte, sondern auch eine Änderung in der Beratungsvorlage für verfahrensleitende Beschlüsse vorsieht. Die Initiative geht auf einen Beschluss aus dem Jahre 2014 zurück, durch den die Verwaltung aufgefordert wurde, bei der Durchführung der Planverfahren alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der Verfahren bis zur Rechtskraft des Plans auszuschöpfen.

2014 Kienitz avaNiklas KienitzNiklas Kienitz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt die Vorschläge ebenso: „Die Baureifmachung von Grundstücken für dringend benötigten Wohnraum darf nicht durch endlose bürokratische Verfahren und Hürden verzögert werden. Wir wollen ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, was allen Beteiligten absolute Rechtssicherheit bietet und potentielle Investoren nicht unnötig belastet.“ Die CDU-Fraktion habe sich in den vergangenen Jahren permanent für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum eingesetzt. Die anstehende Entscheidung sei nun eine folgerichtige Aufgabenanpassung, so Kienitz abschließend.

Beispielfoto: pixabay.com

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